Wie die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte, kam es bayernweit zu Durchsuchungen wegen strafbarer Hass-Kommentare im Internet. Demnach habe das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) am Dienstag 19 Objekte durchsucht. Wie das LKA und die Generalstaatsanwaltschaft München mitteilten, richten sich die Ermittlungen gegen 17 Beschuldigte. Der Vorwurf: Volksverhetzung.

 

Derzeit fänden Befragungen von Tatverdächtigen unter anderem aus dem Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm statt. Wie die Generalstaatsanwaltschaft München mitteilte, handelte es sich bei den Razzien um reine Durchsuchungen, bei denen vor allem Mobiltelefone sichergestellt wurden.

 

Die von der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft München (ZET) geführten Ermittlungen richten sich gegen vierzehn Männer und drei Frauen im Alter von 21 bis 69 Jahre. Weiter Durchsuchungen fanden in München und den Landkreisen Aichach-Friedberg, Altötting, Bad Kissingen, Roth, Weißenburg-Gunzenhausen Schweinfurt, Kitzingen, Forchheim, Haßberge und Ostallgäu statt.

 

Verdächtige posten Hasskommentare unter Livestream

 

Die Verdächtigen sollen den Livestream einer Demonstration von Flüchtlingen aus dem Ankerzentrum in Schweinfurt auf der Internetseite eines lokalen Radiosenders für ihre Hasskommentare genutzt haben. Der Radiosender zeigte die Kommentare im Rahmen der vor einigen Monaten vom bayerischen Justizministerium ins Leben gerufenen Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ bei der Staatsanwaltschaft an.

 

Die Initiative „Justiz und Medien“ wurde im Oktober 2019 ins Leben gerufen, seit Juni ist sie bei der ZET angesiedelt. Medienunternehmen können in diesen Fällen per Online-Meldeverfahren leichter Strafanzeige erstatten. „Immer mehr Medienhäuser sehen sich mit der Veröffentlichung von Hasskommentaren auf den von ihnen betriebenen Plattformen konfrontiert“, hieß es in der Mitteilung vom Dienstag. „Hate Speech nur zu löschen, kann hier nicht die Lösung sein. Eine nachdrückliche strafrechtliche Verfolgung dagegen schon.“

 

(dpa/sk)